AI Act Österreich: 13 Monate ohne KI-Behörde

Der AI Act, die KI-Verordnung der EU, verlangt seit 2. August 2026 zweierlei. Ein Chatbot muss zu erkennen geben, dass er eine Maschine ist, und täuschend echte Bilder, Videos und Stimmen aus dem Computer, sogenannte Deepfakes, müssen gekennzeichnet sein.

Wer einen Verstoß bemerkt, darf sich nach Artikel 85 bei der Marktüberwachungsbehörde seines Landes beschweren, also bei der Stelle, die prüfen und strafen kann.

Derzeit gibt es noch keine nationale Umsetzung der Zuständigkeiten des AI Acts in Österreich. Das betrifft sowohl die Marktüberwachungsbehörden als auch die notifizierende Behörde.

So beantwortet die Servicestelle für KI bei der RTR, die offizielle erste Anlaufstelle für Fragen zum AI Act, selbst die Frage nach der zuständigen Behörde.

Mehr dazu: AI Act: Dein Chatbot muss sagen, dass er KI ist

Österreich steht noch nicht auf der Liste der Kommission

Die Frist für die Benennung lief am 2. August 2025 ab, so steht es in Artikel 70 der Verordnung. Seither führt die Kommission eine öffentliche Liste der nationalen Anlaufstellen, zuletzt aktualisiert am 7. September 2026.

Eingetragen sind unter anderen Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande. Neben Österreich fehlen nur Belgien, Bulgarien, Kroatien, die Slowakei und Ungarn.

Deutschland hat sich im Sommer entschieden. Seit 29. Juli 2026 gilt dort ein eigenes Gesetz, das die Bundesnetzagentur zur Marktüberwachungsbehörde und zur zentralen Anlaufstelle macht, und in der Liste der Kommission ist Deutschland eingetragen.

Der Medienminister antwortet dem Nationalrat mit einem Satz

Im April 2026 wollte der Grüne Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba per parlamentarischer Anfrage wissen, warum die Behörde fehlt, welche Ministerien daran arbeiten und wann die Benennung kommt. 15 Fragen, gerichtet an Vizekanzler Andreas Babler, in dessen Ministerium die Medienagenden liegen.

Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, Medien und Sport trifft keine Zuständigkeit zur nationalen Umsetzung des AI Acts.

So lautet am 2. Juni 2026 die komplette Antwort auf alle 15 Fragen. Wer stattdessen zuständig ist, steht nicht darin.

Für KI war innerhalb der Regierung laut ORF schon bisher Staatssekretär Alexander Pröll verantwortlich, und genau er soll jetzt die neue Strategie schreiben. Stocker verlangt dafür eine Vision, „die die Chancen entschlossen nutzt und Risiken klar in den Griff bekommt“.

Die Pflichten gelten auch ohne Behörde

Eine EU-Verordnung gilt in jedem Mitgliedstaat direkt, ohne eigenes Gesetz. Ein Betrieb, der auf seiner Website einen Chatbot laufen lässt, muss ihn seit 2. August kennzeichnen, ob es eine österreichische Behörde gibt oder nicht.

Im Rechtsinformationssystem des Bundes findet sich dazu mit Stand 15. September 2026 kein österreichisches Gesetz.

Ob ein Verstoß hierzulande derzeit überhaupt bestraft werden kann, lässt sich ohne dieses Gesetz nicht sagen, und eine Rechtsauskunft ist das hier nicht.

Zwei Wege bleiben offen. Wer in einem Deepfake abgebildet ist, kann sich wegen seiner Daten an die Datenschutzbehörde wenden, das läuft über die DSGVO und nicht über den AI Act. Für Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, etwa ChatGPT von OpenAI, ist ohnehin das Büro für künstliche Intelligenz der Kommission in Brüssel zuständig, keine nationale Stelle.

Wer heute prüfen will, ob der eigene Chatbot die Regel einhält, findet sie im Artikel 50 der KI-Verordnung, auf Deutsch beim Servicedesk der Kommission: Der Hinweis muss spätestens bei der ersten Interaktion kommen, klar und für jeden verständlich. Was ein Betrieb dafür konkret tun muss, steht Schritt für Schritt in der Meldung AI Act: Dein Chatbot muss sagen, dass er KI ist.