Die KI des Bundes kennt Gesetze nur bis 2023

Was steht in § 75 des Strafgesetzbuches? „Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit“, antwortete die neue KI des Bundes namens GovGPT, wie derStandard am Freitag berichtete. Im Rechtsinformationssystem des Bundes steht unter § 75 StGB der Mord, mit 10 bis 20 Jahren Haft oder lebenslang.

Wie kommt eine KI, die der Staat selbst betreibt, auf so eine Antwort?

Die Erklärung steht beim Bundesrechenzentrum, das sie betreibt: Die eingebaute Wissensbasis reicht bis Oktober 2023, also 3 Jahre zurück, und stützt sich auf öffentlich zugängliche Informationen. Eine Verbindung zum RIS gibt es nicht.

Funktionen für das RIS zählt das Bundeskanzleramt erst zu den Anwendungen, die in Vorbereitung sind. Bis dahin beantwortet die Bundes-KI Rechtsfragen aus dem Gedächtnis, und das endet im Herbst 2023. Alles, was seither beschlossen wurde, etwa die KI-Verordnung der EU vom August 2024, kennt sie nicht.

GovGPT läuft schon bei 20.000 Beschäftigten im Bund

Seit Mai rollt das Bundesrechenzentrum das Werkzeug über das Serviceportal Bund aus. Rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien arbeiten damit, und noch weitere Ressorts sollen folgen.

Es schreibt und kürzt Texte, fasst hochgeladene Dokumente zusammen und beantwortet Fragen dazu. Das Bundesrechenzentrum bewirbt es als sichere Alternative zu den Marktführern: Die Eingaben bleiben in Österreich, gehen nicht an Dritte und dienen nicht dem Training.

Bürgerinnen und Bürger bekommen das Werkzeug nicht zu sehen.

Für sie gibt es ida, den Assistenten auf oesterreich.gv.at.

Genau an der Sicherheit liegt aber auch die Grenze. Ein Sprachmodell, das nur aus dem eigenen Speicher antwortet, kann kein Gesetz nachschlagen. Es setzt die Wörter so zusammen, wie sie am wahrscheinlichsten klingen. Das gilt für die Bundes-KI genauso wie für ChatGPT oder Gemini.

Sporrer verspricht der Justiz ein eigenes KI-Werkzeug für 2027

Das Justizministerium setzt deshalb auf eine eigene Entwicklung. Seit Wochenbeginn streiken Richterinnen, Richter und Staatsanwälte gegen die Arbeitsbelastung, und Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigte im Ö1-Morgenjournal für Anfang 2027 ein KI-Werkzeug für die Gerichte an, für Übersetzungen, Rechtsrecherche und das Durchsuchen von Akten.

Das wird die Abläufe bei den Gerichten und die Arbeit der Richterinnen und Richter enorm entlasten.

Rechtsrecherche ist genau die Aufgabe, bei der GovGPT den Mordparagrafen verwechselt hat.

Im RIS steht jeder Paragraf in der heute gültigen Fassung

Wer wissen will, was ein Paragraf wirklich sagt, schlägt im RIS nach. Das geht kostenlos und ohne Konto:

• Auf ris.bka.gv.at unter Bundesrecht das Gesetz suchen, etwa Strafgesetzbuch.
• Den Paragrafen eintippen, etwa „§ 75“, und die Fassung mit dem heutigen Datum öffnen.
• Die Antwort der KI mit dem Wortlaut vergleichen, bevor du sie weitergibst.

KIplatz, die KI aus Österreich hinter kialltag.at, zeigt unter jeder Antwort die Quellen und sagt, wenn es etwas nicht weiß.

Dasselbe Prüfen gilt für jede Antwort aus ChatGPT, Gemini oder Claude: Ein Paragraf, den die KI nennt, ist eine Vermutung, bis er im RIS steht.